„Ohne Atempause geht es für die gebeutelte Gesellschaft in die nächste Krise: Alles wird teurer, für viele unbezahlbar. Die Preise zwischen Juli 2021 und Juli 2022 stiegen in Bayern um 8%. Heizöl kostet mehr als das doppelte (+112,8%), Kraftstoff 24,4% mehr, Nahrungsmittelpreise liegen 14% über den Preisen aus dem Vorjahr. Die Schlangen an den Tafeln werden länger und länger. Von ganz unten erreicht die Angst längst die Mittelschicht: Bei den ansteigenden Preisen sind auch Familien mit mittlerem Lohn vor der Krise nicht gefeit, denn die Lohnentwicklung hält mit der Teuerung schon lange nicht mehr Schritt. Doch dies ist nur die eine Seite.
Denn wie in den vergangenen Krisen profitieren selbst jetzt einige schamlos von der Not der anderen: Waren es in der Corona-Pandemie Lebensmittel- und Digitalkonzerne sowie die Pharmaindustrie, kommen nun, inmitten dieses verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, inmitten einer dramatischen Hungersnot am Horn von Afrika, Waffenfabriken und Energieunternehmen dazu. Profit auf der einen Seite, Knappheit auf der anderen. Die Ampel tut nichts gegen die sich zuspitzende Situation: Während für das Militär 100 Milliarden Euro quasi über Nacht zur Verfügung standen, bleibt die schwarze Null das Gebot der Stunde, werden die Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten.
Anstatt einen Schutzschirm für alle zu spannen, werden Tipps zum Sparen gegeben. Obwohl 48% der CO2-Emissionen vom reichsten 1% der Weltbevölkerung verursacht werden, unterlässt die Regierung klare Regeln bei den Reichen, schlägt aber Millionen Menschen vor, sich künftig kalt zu duschen. Noch schlimmer ist es in Bayern: Die CSU hat energiepolitisch endgültig versagt, sieht sich jedoch trotz jahrzehntelanger Regierung nicht in der Verantwortung. Derweil betrachten die Kräfte ganz rechts außen diese neue gesellschaftliche Krise mit Wohlwollen und treiben den Keil des Hasses weiter in die Gesellschaft. Wir müssen auf die Straße in einen heißen Herbst der Verteilungskämpfe. Lasst uns in einen heißen Herbst der Verteilungskämpfe. Wir brauchen eine sozial gerechte Entlastung der Menschen von den gestiegenen Preisen. Es liegt an uns, gegen die Armut vorzugehen – und zwar jetzt!“ (Ab Montag, den 5. September 2022).
DIE LINKE in Bayern, Sommer 2022