Beendet den Krieg in der Ukraine, statt Waffenlieferungen!

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Die bisherige Unterbringungspolitik von Flüchtlingen durch Lindaus Landrat Elmar Stegmann und das Landratsamt war eine erfreuliche. Doch nun unterlief Landrat Stegmann angesichts der nicht enden wollenden Anzahl von Menschen, welche es schaffen, vor den mörderischen Kriegen auf der Welt, dem Hunger in etlichen Weltregionen, der fortschreitenden Klimazerstörung und den politischen Verfolgungen auch in die EU und nach Deutschland zu fliehen. Er forderte im März 2023 u.a.: „Die Zuwanderung muss kontrolliert werden.“ Wem von den Behörden keine Bleibeperspektive eröffnet wird, solle bereits an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen oder „zeitnah zurückgeführt werden.“ Internationaler Bodensee-Ostermarsch/Friedensweg, Heiden/Appenzell, 10. April 2023.

DIE LINKE fordert stattdessen, dass die Regierungen der EU endlich politisch-diplomatisch aktiv werden, dass die Fluchtursachen, wie der Krieg in der Ukraine, gestoppt werden.

Das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, Alice Schwarzer, Journalistin und Mitherausgeberin der EMMA, Dr. Erich Vad, Brigade­general a.D. und weiteren rund 750.000 UnterzeichnerInnen seither fordert hierzu u.a.: „… Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: ‚Schaden vom deutschen Volk wenden‘.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“