(Rede der Allgäuer Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, DIE LINKE, im Deutschen Bundestag am 2. März 2023)
Die AfD geriert sich gerne als Partei der Beschäftigten, in Wahrheit ist sie aber die Partei der rassistischen Spaltung. Ob beimMindestlohn oder der Regulierung prekärer Beschäftigung, die AfD lehnt Vorschläge stets ab und macht Zugewanderte für die Misere auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Das ist rassistisch und auch einfach nur falsch. Solidarität statt rassistischer Kempten 10. April 2023. Spaltung ist notwendig.
Hier können Sie die Rede entsprechend dem Sitzungs-Protokoll nachlesen:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt entspricht, dass also Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen nicht angerechnet werden, hat die Linke bereits zwei Mal beantragt. Die AfD hat das nur jedes Mal abgelehnt.
(Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ach!)
Und jetzt kopieren Sie plötzlich unsere Forderungen.
(Martin Reichardt (AfD): Quatsch! Das stimmt überhaupt nicht! – Dr. Bernd Baumann (AfD): So ein Quatsch!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen die AfD sicher nicht, wenn es um Beschäftigtenrechte geht.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann (AfD): Völliger Quatsch!) Meist ist es so, dass die AfD ihre sozialpolitischen Forderungen für ihre widerwärtige nationalistische Propaganda missbraucht.
(Dr. Bernd Baumann (AfD): Darauf haben wir gewartet! Martin Reichardt (AfD): Ja, darauf haben wir gewartet! Das muss ich mir von Mauermördern nicht sagen lassen!)
Bei der letzten Diskussion zum Mindestlohn sagte der AfD-Redner – ich zitiere: Schuld daran, dass man einen Mindestlohn braucht, ist die Regierung, die Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen hat.
(Nicole Höchst (AfD): Ja, ist richtig!) Das ist rassistisch, widerlich, (Nicole Höchst (AfD): Realitätsnah!)
soll die Beschäftigten spalten und ist auch einfach nur Blödsinn.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Und historisch falsch! – Dr. Bernd Baumann (AfD): Die SPD klatscht mit!)
Den Niedriglohnbereich gibt es, weil er durch prekäre Beschäftigung und Hartz IV salonfähig gemacht wurde, und nicht wegen Menschen mit Migrationshintergrund.
Um diesen Niedriglohnbereich zu bekämpfen, sind letztlich zwei Maßnahmen notwendig: Zum einen muss ein adäquater Mindestlohn gezahlt werden. Es ist hier schon ein paar Mal gesagt worden: Dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD gar nicht zugestimmt.
(Dr. Martin Rosemann (SPD): Ja!)
Zum anderen ist vor allem eine Stärkung der Tarifbindung notwendig. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Alle unsere Anträge dazu sind von der Rechtsaußenfraktion abgelehnt worden. (Dr. Bernd Baumann (AfD): Weil sie Mist waren!)
Ihre Scheinheiligkeit und Ihre Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu übertreffen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie gerieren sich als Vertreter der kleinen Leute, stimmen aber keiner der Forderungen zu, die zu einer Verbesserung für Beschäftigte führen. (Martin Reichardt (AfD): Das stimmt doch überhaupt nicht! Ist doch nicht wahr! – Nicole Höchst (AfD): Fake News!) Mindestlohnerhöhung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Erfassung der Arbeitszeit usw. usf.: Nichts davon haben Sie zugestimmt. – Hören Sie also auf, unsere Zeit mit Ihren Schaufensteranträgen zu verplempern!
Vielen Dank.
Leben und Freiheit für den Journalisten und Wikileaks-Gründer
Julian Assange in London.
Keine Auslieferung an die USA. Die Pressefreiheit erhalten! (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)“